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Nach der Wahl ist … vor der geplanten Bebauung,
die aber hinsichtlich ihrer Realisierung bei einigen damit beauftragten Personen
doch zeitweise Unbehagen oder Kopfzerbrechen hervorruft.

 

Im Interview mit Lars Bargmann, Chefredakteur des Freiburger Stadtmagazins Chilli, erörtert Finanzbürgermeister Stefan Breiter die Frage, “wie sich der 50-Prozent-Beschluss für sozialen Mietwohnungsbau in Dietenbach und der Verkaufsstopp für städtische Grundstücke finanziell auswirken”:

Stefan Breiter: “… Der 50-Prozent-Beschluss für sozial geförderten Wohnungsbau ist bindend. Ich habe aber stets in die politische Diskussion eingebracht, dass die anderen 50 Prozent freifinanzierten Wohnung die Defizite aus dem sozial geförderten Wohnungsbau quersubventionieren müssen. Das ist einfache Mathematik. Wichtig ist auch die Tatsache, dass nur die Mieten aus den teureren freifinanzierten Mieten in den qualifizierten Mietspiegel einfließen. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Mietspiegelmieten dadurch erhöhen. Neben steigenden Bodenpreisen, den ausufernden steigenden Baukosten und Veränderungen am Zinsmarkt sehe ich in dem zwar gut gemeinten 50-Prozent-Beschluss eine weitere Stellschraube für steigende Mietpreise auf dem Gesamtmarkt.”

Lars Bargmann: “Der Freiburger Haushalt plant immer auch mit Einnahmen aus dem Verkauf von Flächen.”

Stefan Breiter: “Richtig, da steht für 2019 und 2020 der Erlös von 26 Millionen Euro drin. Wenn wir keine Grundstücke mehr verkaufen, [sondern nur noch verpachten – siehe GR-Beschluss] stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren? Dankenswerterweise haben die Fraktionen den Beschluss dahingehend modifiziert, dass er nicht für Arrondierungsflächen und schon in der Pipeline liegende Fälle sowie für Gewerbegrundstücke gilt. Und auch nicht für Dietenbach.”

[So schnell können Beschlüsse geändert werden!]

Lars Bargmann: “Sind eigentlich 15.000 neue Einwohner im Dietenbach unterm Strich haushaltsneutral?”

Stefan Breiter: “Gute Frage, aber: Nein. Die Kommune macht fiskalisch keinen Gewinn. Wir bekommen zwar für jeden Einwohner monatlich rund 1400 Euro, aber die Infrastruktur und Folgekosten sind höher. Auf der anderen Seite stärken 15.000 neue Bürger auch die Wirtschaftskraft der Stadt …”

[Aber sollte Dietenbach nicht für die wohnungssuchenden Freiburger Bürger bebaut werden?]

(Aus: »Großer Schluck aus der Pulle«: Freiburgs Finanzbürgermeister Stefan Breiter im Interview, Chilli: Politik & Wirtschaft, 27.05.2019 von Lars Bargmann) [Hervorhebungen von uns]